Erhöhung der Parteienzuschüsse im Schatten der WM geplant

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Alle zwei Jahre dominiert in der Bundesrepublik nur ein Thema die Schlagzeilen: König Fußball. „Schland“ rückt zusammen und diskutiert über „die Mannschaft“, welcher Außenseiter nicht zu unterschätzen ist und wer denn nun Weltmeister wird. Man schaltet den Fernseher an und den Kopf aus und verliert so aus den Augen, was in der Politik geschieht. Die Politik nutzt derweil die Begeisterung des Volkes für den Sport und die Nutzung der einzigen Gelegenheit, einmal etwas Nationalstolz zeigen zu dürfen aus, um unbeliebte Projekte durch die Hintertür des Parlaments durchzuschleusen. So auch dieses Jahr. Kaum steht die Weltmeisterschaft in Russland und Ostpreußen vor der Tür, planen SPD und CDU eine Erhöhung der Parteienzuschüsse im Schnellverfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Obergrenze für Parteienzuschüsse festgelegt. Diese liegt im Jahr 2018 bei rund 165 Millionen Euro. Dabei wird die Grenze an den aktuellen Preisindex angepasst und steigt daher dieses Jahr um 2,2 Prozent. Nicht genug, wie die Regierungsfraktion findet. Deshalb soll es zum Jahr 2019 eine Erhöhung um 25 Millionen Euro auf dann 190 Millionen Euro geben.

Stefan Harbarth von der CDU erklärte die Erhöhung so: „Durch die Digitalisierung der Kommunikation und die sozialen Medien haben sich eine Vielzahl neuer Foren entwickelt, auf denen die Parteien präsent sein müssen und die hohe Einstiegs- und Betriebsinvestitionen fordern.“ Und SPD-Mann Michael Grosse-Brömer ergänzte: „Das, was wir heute machen, läuft alles nach den Regeln unserer Geschäftsordnung und ist völlig unspektakulär und vor allen Dingen rechtlich einwandfrei“.

„Völlig unspektakulär“ will man die Sache daher durchwinken. Innerhalb von knappen zwei Wochen soll die Erhöhung daher von der Sachverständigenanhörung bis zum Beschluss gelangen. Viel Zeit für interfraktionelle Besprechungen braucht man offenbar nicht.

Die Begründung, Parteienarbeit sei durch die Digitalisierung teurer geworden, könnte jedoch fadenscheiniger kaum sein. Im Gegenteil haben Facebook, YouTube und alternative Medien grade Parteien und Bewegungen ohne großes Finanzkapital vorangebracht. Man denke beispielsweise an den Aufstieg der AfD, die massiv von den sozialen Netzwerken profitiert hat.

Den tatsächlichen Grund dürften vor allem die deutlichen Stimmverluste von SPD und CDU darstellen, die auch verbunden sind mit niedrigeren Parteienzuschüssen. Die Höhe des Geldes richtet sich nämlich nach den Stimmanteilen, die eine Partei erzielt hat. Da SPD und CDU jedoch viele gut bezahlte Mitarbeiter haben, wird es für diese nun wohl eng. Natürlich könnte man auch hier ansetzen und sinkende Einnahmen durch sinkende Kosten kompensieren. Doch wozu sparen, wenn man sich frei am Geldbeutel des Steuerzahlers gütlich tun kann?

Keine unübliche Vorgehensweise für die Systemparteien. Mitte Januar beschlossen beispielsweise die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag eine Verdopplung ihres Personalbudgets. Auch hier durfte schon die Digitalisierung als Schlüssel zur Schatztruhe herhalten. In einer gemeinsamen Erklärung der Parteien hieß es: „Durch die Ablösung des klassischen Postweges durch die E-Mail hat die Anzahl der zu bearbeitenden Vorgänge deutlich zugenommen“.

Selbstverständlich darf nicht jede Partei von der Erhöhung der Parteienzuschüsse profitieren. Erst im Februar beschloss der Bundesrat, als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Parteien, jegliche Zuschüsse zu streichen. Betroffen wäre hiervon bislang die NPD. Im Januar beschloss beispielsweise der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unter Zustimmung aller Fraktionen – auch der AfD – sich am Antrag auf Entzug der Gelder für die NPD zu beteiligen.

Wir als Partei „Der III.Weg“ erhalten bislang keine Gelder aus der Parteienfinanzierung  – im Gegensatz zu den etablierten Verräterparteien – und auch keine Spenden durch die Großindustrie oder dem Finanzkapital. Sofern uns einmal solche Gelder rechtlich zustehen sollten, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch uns als „verfassungsfeindlicher Partei“ eben jene Ansprüche wieder gestrichen werden. Was zunächst wie ein Nachteil wirkt, ist auf der anderen Seite auch ein Vorteil: Während bei den herrschenden Parteien der Karrierismus schon auf der untersten Karrierestufe beginnt und die Politik nur noch dem Geld verdienen dient, ist die Grundlage unserer Partei der Idealismus unserer Mitglieder. Dies wird auch in Zukunft so bleiben, ob wir an den Futtertrögen des Systems beteiligt werden oder nicht.

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