CDU-Regierung in Sachsen will Meinungsfreiheit weiter einschränken

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Als ob es nicht schon genug wäre, dass in der BRD Menschen am Ende ihres Lebensabends noch eingekerkert werden, die bestimmte offizielle Versionen von Abschnitten deutscher Geschichte in Frage stellen – wie am aktuell erschütternden Schicksal Ursula Haverbecks ersichtlich – ,will das Justizministerium der sächsischen Regierung in ihrem Kampf gegen sogenannte „Reichsbürger“ nun auch das „Leugnen der Existenz der Bundesrepublik als souveränen Staat“ durch die Ausweitung des Strafparagraphen zur „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ unter Strafe stellen lassen. Innenstaatssekretär Günther Schneider (CDU) forderte wörtlich, dass der Rechtsstaat „Reichsbürger“ abschrecken müsse. Ins Rollen gekommen ist diese Diskussion vor allem durch den aktuellen Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2017, in dem das Landesamt für Verfassungsschutz eine angebliche Verdoppelung der Zahl von „Reichsbürgern“ im Vergleich zum Vorjahr feststellte und die politischen Machthaber nun indirekt zum Handeln gegen das neu geschaffene Feindbild drängt. Denn noch immer ist nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz Bürger des Landes als „Reichsbürger“ einstuft und ob mittlerweile nicht vielleicht schon der einfache GEZ- und Bußgeldverweigerer als verfassungsfeindlicher Staatsleugner deklariert wird, um Bürgerrechte gegenüber dem System weiter einzuschränken. Auch stellt der angestrebte Straftatbestand, der Bundesrepublik ihren Status als völkerrechtlich souveränen Staat abzusprechen, eine weitere Zäsur in der Entwicklung der BRD hin zu einem repressiven, totalitären System dar. Obwohl die BRD nachweislich aus dem von alliierten Militärgouverneuren ins Leben gerufenen „Parlamentarischen Rat“ hervorgegangen ist und selbst höchste Juristen bis heute die Souveränität der BRD anzweifeln, wollen die Machthaber über die künstlich herauf beschworene „Reichsbürgergefahr“ nun jede Diskussion über den verfassungsrechtlichen Status der BRD kriminalisieren und damit die Forderung immer größerer Bevölkerungsteile auf Unabhängigkeit gegen die Bevormundung durch die USA und diverser übernationaler Konstrukte wie der EU oder der UNO bekämpfen. Bekanntlich hat selbst ein Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress Frankfurt a. M. im Jahr 2011 einräumen müssen, dass „wir in Deutschland seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sind“. Es droht damit ein neuer Gummiparagraph gegen politische Dissidenten, wie es schon der Volksverhetzungsparagraph (§130 StGB) und das Verbot der Verwendung von Kennzeichnen verfassungsfeindlicher Organisationen (§ 86 StGB) darstellen. Beide Paragraphen sind Grundlagen für Zehntausende Gesinnungsurteile in dem „freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“.

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