Yvonne Magwas (CDU) unterstützt Migrationspakt

Am gestrigen Donnerstag stimmte der Bundestag mit 372 Ja, 153 Nein und 141 Enthaltungen mehrheitlich für den UN-Migrationspakt. Die SPD stimmte mit 143  Ja und die CDU mit 229 Stimmen Ja. Auch die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Vogtland, Yvonne Magwas, stimmte mit Ja für den Schandvertrag. Eine Entscheidung, die sich jeder Vogtländer für die nächste Wahl merken sollte.

Lange wurde der UN-Migrationspakt hinter verschlossenen Türen verhandelt, wohl wissend das sein Inhalt in Anbetracht der sich weltweit ausbreiteten Skepsis gegenüber den Wundern der Einwanderung kaum auf große Freude in der Bevölkerung stoßen würde. Nun wo es auf die Zielgerade zugeht, am 10. und 11. Dezember soll er auf einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) angenommen werden, vergeht kaum eine Woche, in der nicht weitere Staaten ankündigen, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Zum jetzigen Zeitpunkt (Stand 26.11.18) haben die USA, Estland, Österreich, Italien, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Polen, Slowenien, Australien und Israel angekündet, dem Pakt nicht beizutreten. Auch in der Schweiz ist der Pakt alles andere als unumstritten. Zwar glaubt der Bundesrat, dass ihn zu unterzeichnen im Interesse der Schweiz wäre, doch in den Parlamentsausschüssen stieß diese Überzeugung auf Widerstand. Weitere Länder, in denen der Pakt noch immer diskutiert wird, sind die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Belgien und Japan. Über den Inhalt des Paktes berichteten wir hier.

Die Begründungen der einzelnen Staaten den Pakt nicht beizutreten sind unterschiedlich, laufen jedoch meist darauf hinaus, dass sie befürchten, dass er ihre nationalen Einwanderungsbestimmungen untergraben könnte. Befürworter des Paktes halten nach wie vor dagegen, dass die Vereinbarungen, die die Staaten beim Unterzeichnen eingehen würden, völkerrechtlich nicht bindend seien und werfen Kritikern vor, Lügen und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Die direkten juristischen Konsequenzen sind jedoch nicht das, was eben diese fürchten, sondern die etablieren eines „Soft-Laws“ oder Gewohnheitsrechtes. Die Befürchtung ist, dass, wenn der Pakt erst einmal unterzeichnet ist, er quasi zu einem internationalen Standard wird, der anschließend von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Medien angeführt werden kann, um, wenn nicht juristischen dann doch zumindest moralischen, Druck auf die Politik auszuüben. Kurzum, wer seine Unterschrift unter das Dokument setzt, kann sich nicht ohne Weiteres aus der Verantwortung ziehen. Auf eine ähnliche Weise wurde bereits die internationale Gendermainstreaming Agenda 1995 in Peking auf der UN-Weltfrauenkonferenz auf den Weg gebracht.

Dass die Befürworter des Paktes um diese Möglichkeit wissen, zeigt sich an der Vehemenz, mit der sie versuchen gegen allen Widerstand diesen durchzudrücken. Würde sie sich nichts von ihm erhoffen, gäbe es auch keinen Grund so erbittert, um ihn zu kämpfen und auch die UN hat sicherlich Besseres zu tun, als Dokumente auszuarbeiten, die am Ende völlig wertlos sind.

Dass die Bundesregierung sich diesem Umstand bewusst ist, zeigen Recherchen der Welt Am Sonntag. Die Recherchen berufen sich auf ein 144-Seiten-Papier des Auswärtigen Amtes mit dem Titel:

Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“, welches bereits im August geschrieben wurde und nun der Welt Am Sonntag vorliegt.

Aus dem Dokument geht nicht nur hervor, dass die BRD weitaus intensiver an der Ausarbeitung des Paktes beteiligt gewesen sein soll, als das Kanzleramt bisher bereit war, einzuräumen, sondern auch, dass das Außenministerium davon ausgeht, dass der Migrationspakt „rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“ sei. Somit bestätigen staatliche Quellen genau die Befürchtung, die die üblichen Verdächtigen als „Verschwörungstheorie“ abtun, was Außenminister Heiko Maas (SPD) nicht daran hinderte genau das zu tun und der Einschätzung seiner eigenen Behörde zu widersprechen und den Gegner des Paktes das Verbreiten von „Fake News“ in Bezug auf die rechtliche Verbindlichkeit des Abkommens vorzuwerfen. Maas behauptet nach wie vor, dass es sich bei dem Migrationspakt lediglich um „eine politische Absichtserklärung“ und um nichts mehr handle.

Zu einer ähnlichen Einschätzung wie das des Auswärtigen Amt kommt auch der Völkerrechtler Matthias Herdegen, wenn er sagt, dass man „ganz klar sehen [müsse], dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.“

Sämtliche Kritik, Demos und Petitionen die sich gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen haben, wurden von einer Mehrzahl der angeblichen Volksvertreter rigoros missachtet. Die BRD-Regierung wird den Schandvertrag unterschreiben. Hinzu kommt, dass man nicht vergessen darf, dass viele der Vereinbarungen des Paktes schon mehr oder weniger politische Praxis sind oder dabei sind es zu werden. Selbst wenn er rechtlich nicht bindend ist, solange die politische Kaste der BRD gewillt ist in seinem Sinne politische Fakten zu schaffen, ist seine juristische Relevanz oder auch nur seine Existenz völlig bedeutungslos. Die letzten Jahre zeigten deutlich, dass die Überfremdung Deutschlands auch ohne und selbst gegen rechtliche Grundlagen durchgesetzt werden kann und wird, wenn der politische Wille dazu existiert. Daher muss in Deutschland ein grundsätzlicher Politikwechsel her!

 

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