Die Doppelmoral der Medien zu den Bundestagsleaks

Es war kein guter Start ins neue Jahr für so manchen Politiker, als in den ersten Januartagen bekannt wurde, dass seit einem Monat ihre privaten Daten, Adressen, Telefonnummern, Dokumente, Chats, Fotos und Videos, im Internet verfügbar sind.

Groß war die Empörung, wie man so etwas machen könne, von einem Angriff auf die Demokratie war die Rede, „Ein tyrannischer Akt“ titelte die SZ. Der Linken-Abgeordnete, Jan Korte, sieht darin einen Einschüchterungsversuch und sagte: „Wer private Angaben von Personen veröffentlicht, nimmt deren Gefährdung billigend in Kauf. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.“

Ob der Täter die Betroffenen einschüchtern wollte, weiß man noch nicht, aber Grund sich eingeschüchtert zu fühlen, hat man als Volksverräter allemal, wenn der „gemeine Pöbel“ plötzlich jederzeit vor den eigenen vier Wänden auftauchen kann, um einem die Meinung zu geigen.

Man merkt, dass es uns schwer fällt, Mitleid mit den „Opfern“ zu haben, und zwar nicht nur, weil es diesmal vielleicht die richtigen getroffen hat, sondern weil, eben weil, es DIESMAL die richtigen getroffen hat.

Das Veröffentlichen interner Daten (Leaken) und privater Informationen (Doxing) ist nämlich alles andere als ein neues Phänomen und auch im politischen Kampf schon lange ein gängiges Mittel. Es ist auch nicht so, als handle es sich dabei um eine Randerscheinung, die am Mainstream vorbeiging. Es traf bis jetzt doch meist die, die in den Augen des Systems die Richtigen waren, weshalb man sich entweder nicht um die Opfer scherte oder ihr Unglück sogar noch feierte.

Denken wir doch einmal an die etlichen geleakten Chats von patriotischen Personen zurück. Wo war da der Aufschrei der Presse? Nicht vorhanden, denn die war zu beschäftigt, eifrig die Protokolle nach belastendem Material zu durchstöbern, und von Herrn Korte vermisste man Aufrufe, sich mit den Opfern zu solidarisieren. Das waren natürlich nur Chats, deutlich persönlicher wurde es dagegen, als 2016 zum Parteitag der AfD die privaten Wohnadressen, Handynummern, Geburtsdaten und E-Mail-Adressen von 2.000 ihrer Mitglieder von Linksextremisten veröffentlicht wurden und auch als das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) Björn Höckes Haus überwachte, suchte man vergeblich nach Aufruhr unter den Moralisten. Stattdessen diskutierten sie gelassen darüber, was Kunst dürfe oder nicht. Ob man dem Täter die gleiche Kulanz zugestanden hätte, wenn er die Daten im Namen der Kunst veröffentlicht hätte, darf man wohl anzweifeln.

Bleiben wir aber noch ein wenig beim ZPS, denn auch die sogenannte „Soko Chemnitz“ darf man natürlich nicht vergessen. Die erwies sich zwar als „Honeypot“, doch bis dies bekannt wurde, war sich keine namhafte Zeitung zu schade, ihre Kolumne mit apologetischen oder begeisterten Artikeln zu füllen, zwischen deren Zeilen die Freude an der Denunziation förmlich heraustriefte.

Zu guter Letzt wollen wir selbstverständlich noch einmal die liebe Antifa erwähnen, welche seit Jahren auf Seiten wie „Indymedia“ Personen ‚outet‘, also deren persönliche Daten veröffentlicht, die sie als „rechts“ einordnet.

Wie im Fall der „Soko Chemnitz“ finden sich auch hier wieder Schreiberlinge, die der Sache etwas Positives abgewinnen konnten. So veröffentlichte der Spiegel 2017 einen Artikel über Antifa-Fotografen, in denen deren Darstellung, dass es sich bei dem was sie tun, um „Notwehr“ handle, einfach kommentarlos übernommen wurde. Überhaupt zeichnete der gesamte Artikel die Linksextremisten als verwegene Helden der Demokratie und war sich auch nicht zu schade, die vermeintlich „positiven“ Effekte deren illegaler Aktivitäten hervorzuheben. Medien, Polizei und Staatsanwaltschaften würden beispielsweise gerne auf die bei Outings veröffentlichten Daten zurückgreifen und sogar den Nazis selbst sei mit einem Outing geholfen. Von Prävention ist dann die Rede, wenn Rechte aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, das Auto in Flammen aufgehen zu sehen oder einen Hausbesuch von der Antifa zu erhalten, politisch inaktiv werden.

Eine sehr eigenwillige Definition von Prävention, in einer Demokratie wohlgemerkt, aber gut, in diesem Sinne ist das Veröffentlichen von Politikeradressen dann wohl Prävention von Volksverrat.