Ihr NEIN zur neuen Abfallsatzung

Kreistagswahl – Programmpunkt 5:

Trotz scharfer Kritik von zahlreichen Stellen und Bürgern, hat der Kreistag im vergangenen Jahr die neuen Müllgebühren beschlossen. Diese sind weder gerecht noch sozial. Am Ende werden wohl viele mehr bezahlen und das für weniger Leistung.

Obwohl weder Bürger noch der Mieterbund oder die Wohnungsbaugesellschaften einbezogen wurden und jegliche Transparenz von Anfang an fehlte, stimmten eine Mehrzahl an Kreisräten, allen voran CDU, SPD und FDP für die neue Satzung, die an Ungerechtigkeit und Mängeln überquillt.

Ein Beispiel ist der Paragraf 22, der festlegt, dass für die Gebührenzahler kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Ermäßigung besteht, wenn die ein oder andere Mülltour ausfällt. Auch in diesem Punkt kann ein jeder wieder eindeutig sehen, dass es vielen selbsternannten „Volksvertretern“ doch völlig egal ist, wie der Bürger vor Ort denkt.

Die Partei „Der III. Weg“ wird sich dafür einsetzen, dass der Beschluss unverzüglich rückgängig gemacht wird und zusammen mit Bürgern, Wohnungsbaugesellschaften und dem Mieterbund eine gerechte und soziale Abfallsatzung beschlossen wird.

26. Mai 2019 – Bei allen drei Wahlen, gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Jede Stimme zählt!

Stadtratswahl Plauen –  Sie haben drei Stimmen – Listenplatz 8 – DER DRITTE WEG

Kreistagswahl Vogtland – Sie haben drei Stimmen – Listenplatz 9 – DER DRITTE WEG

Europawahl – Sie haben eine Stimme – Listenplatz 26 – DER DRITTE WEG

Unser Wahlprogramm finden Sie HIER.

 

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