„III. Weg“ wehrt sich gegen Ausschluss von der Landtagswahl

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Am gestrigen Freitag, den 21. Juni 2019, beschloss der sächsische Wahlausschuss, dass unsere Partei „Der III. Weg“ an der Landtagswahl am 1. September 2019, nicht teilnehmen darf. Aus Sicht des Landeswahlleiters, müsste unsere Partei in Sachsen einen Landesverband haben, oder zumindest über einen Kreisverband verfügen. In unserer Satzung ist jedoch eindeutig geregelt, dass für das Bundesland Sachsen, der Gebietsverband „Mitte“ zuständig ist.

Parteien, die nicht parlamentarisch vertreten sind und deren Parteieigenschaft der Bundeswahlausschuss bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag nicht festgestellt hat, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 3. Juni 2019 dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben. Dieses Schreiben ging fristgerecht Anfang des Jahres heraus. Jedoch würde es laut Behörde nicht gehen, dass die Beteiligungsanzeige von drei Mitgliedern aus dem Gebietsvorstand unterschrieben worden ist. Angeblich müsste hier eben der Vorstand des Landesverbands oder zum Beispiel eines Kreisverbandes unterschreiben. Im Gegenzug wäre unsere Partei zugelassen worden, wenn sie bei der letzten Bundestagswahl angetreten wäre. Dann wäre es auf einmal nicht nötig, dass Landes- oder Kreisverbände vorhanden sind. Ein Widerspruch in sich.

Der Parteivorstand hat sich aufgrund dieser Entscheidung umgehend mit Rechtsanwälten beraten. Zur Zeit wird geprüft, wie gegen den Ausschluss vorgegangen werden kann. Sämtliche anderen Vorgaben, wie die bürokratische Hürde der sogenannten Unterstützungsunterschriften, wurden von unserer Mitgliedern gemeistert und liegen zur Abgabe bereit. An dieser Stelle möchten wir uns bei den mehr als 1000 Unterzeichnern bedanken. Weitere Informationen folgen.

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1 Kommentar

  1. Ist vielleicht besser so, als mit Kriminellen im Landtag zu sitzen. Gründet lieber einen Heimatverein. Das ist sogar steuerlich absetzbar. Viele Grüße Claus Arnold

Kommentare sind geschlossen.