Die Fraktion SPD/Grüne/Initiative Plauen beantragte zur gestrigen Stadtratssitzung eine Überprüfung aller Stadträte auf „Beobachtung wegen extremistischer Tätigkeiten und Auffälligkeiten beim Verfassungsschutz“.
Zu diesem Antrag bezog unser Stadtrat Tony Gentsch (DER III. WEG) Stellung, die jedoch von Oberbürgermeister Oberdorfer unterbrochen wurde, da die Ausführung angeblich nicht zum Tagesordnungspunkt passen würde. In der darauffolgenden Debatte kam es zum Beschluss, dass der Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Initiative Plauen zurückgezogen und erst im Verwaltungsausschuss besprochen wird, bevor er erneut in den Stadtrat zur Abstimmung kommt. Dies wurde mehrheitlich angenommen. Stadtrat Tony Gentsch hingegen stimmte gegen die Verschiebung. Sein Ziel war es, dass an diesem Tag der Antrag zur Abstimmung kommt und bestenfalls von einer Mehrheit abgelehnt wird. Nun wird dieses sinnlose Thema weiterhin behandelt. Als wenn es in Plauen nichts Wichtigeres gäbe.
Während Diana Zierold von den Grünen gestern davon sprach, dass die Partei „DER III. WEG“ eine Gefahr für Plauen sei, waren zur gleichen Zeit zahlreiche Einsatzkräfte in den Straßen der Stadt im Einsatz, weil es mal wieder zu einer Gewalttat kam.
Hier die vorbereitete Rede von Tony Gentsch, die zum Teil vorgetragen werden konnte:
„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, werte Bürger,
der Verfassungsschutz als solcher ist eine weltweit recht ungewöhnliche Behörde. Er ist zwar Inlandsgeheimdienst, seine Tätigkeiten beschränken sich aber nicht darauf, Terroristen zu bekämpfen oder Spionagetätigkeiten anderer Länder zu unterbinden. Seine Hauptaufgabe ist es, „politischen Extremismus“ zu überwachen und zu bekämpfen. Dabei ist der Verfassungsschutz zunächst eine Behörde und damit, wie alle anderen Behörden, abhängig von der Politik. Wer an eine Unabhängigkeit der Verwaltung glaubt oder gar an so etwas wie Sachkompetenzen, hängt einer Illusion an.
Deutlich wird dies an der Überwachung der Partei „die Freiheit“ und des Internetportals wie „Pi-News“. Keine dieser Gruppen stellt auch nur ansatzweise die liberal-parlamentarische Demokratie infrage und möchte nicht das kapitalistische Wirtschaftssystem beseitigen.
Ihr einziges „Verbrechen“ ist es, etwas gegen die Überfremdung bzw. Islamisierung unserer Heimat zu haben.
Darum sollte auch jedem klar sein, der meint, eine Mäßigung der politischen Aussagen und Forderungen würde etwas bringen: In dem Moment, in dem man sich dem Schutz des deutschen Volkes verschreibt, wird man ins Visier der staatlichen Repressionsbehörden in Form von Verfassungs- und Staatsschutz kommen. Darum gilt es auch, nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange vor dem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht zu zittern, sondern sich bewusst zu sein, dass man mit einer Erwähnung darin auf der richtigen Seite steht.
Nicht erst seit gestern produziert der Verfassungsschutz regelmäßig einen Skandal nach dem anderen. Man denke nur mal an den NSU und dubiose Aktenvernichtungen und die Verstrickung zahlreicher Geheimdienstmitarbeiter.
Bei einer eingehenden Betrachtung des Verfassungsschutzes zeigt sich, dass es sich nicht um einen Geheimdienst zum Schutze des Grundgesetzes handelt, sondern um eine von der Politik abhängige Behörde, welche größtenteils darauf bedacht ist, die Vorherrschaft der herrschenden Parteien und ihrer heiligen Kühe – Liberalkapitalismus und Einwanderung – zu unterstützen.
Es muss betont werden, dass jeder Demokrat, der noch so fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in dem Moment ins Visier der Behörde gelangt, in dem er sich gegen die Überfremdung unserer Heimat richtet.
Dass die Verfolgung heimattreuer Deutscher weiterhin an erster Stelle steht, obwohl der Verfassungsschutz laut seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen inzwischen täglich zwei bis vier Anrufe mit Hinweisen auf islamistische Anschläge und Gefährder bekommt, zeigt, wem sie wirklich dienen.
Aus diesen Gründen muss sich bei all jenen volkstreuen Deutschen, die weiterhin vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zittern, die Erkenntnis durchsetzen, dass es eines Tages nicht mehr als Makel angesehen wird, durch die Schlapphüte beobachtet worden zu sein, sondern als Ehrenzeichen, der Repression eines volksfeindlichen Systems getrotzt zu haben.
Auch der Stasi-Apparat arbeitete einst mit ähnlichen Methoden, auch er beschützte nicht den angeblichen Sozialismus vor „Klassenfeinden“, sondern eine korrupte Regierung vor der Opposition aus dem eigenen Volk – das Ende ist bekannt.
Ich begrüße den Antrag der CDU Fraktion zur Stasi-Überprüfung, lehne aber den Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Initiative Plauen aus den eben genannten Gründen ab.“