Zur nächsten Stadtratssitzung am 19. November 2019 soll die Elternbeitragssatzung der Stadt Plauen geändert werden. Bis zum 31.12.2023 soll es keine Anpassung bzw. Erhöhung der Elternbeiträge für Krippen, Kindergärten und Horts geben. Städte in Sachsen sind verpflichtet, mindestens 15 Prozent der Personal- und Sachkosten als Beiträge zu erheben.
In Plauen liegt die Grenze zur Zeit für Krippen bei 17,92 %, für Kindergärten bei 23,41 % und für einen Hortplatz bei 24,05 %. Hier soll in den nächsten vier Jahren keine Erhöhung erfolgen, sofern jedoch die Personal- und Sachkosten in der Zeit nicht steigen.
Unserer Partei DER III. WEG geht diese Beschlussvorlage jedoch nicht weit genug. Während die Fraktion SPD/Grüne/Initiative Plauen lediglich fordert, dass die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr vor Eintritt in die Schule wegfallen, hat unser Stadtrat Tony Gentsch einen Änderungsantrag eingereicht, dass die Elternbeiträge bei Krippen auf den Mindestsatz von 15 Prozent und bei Kindergärten für die Zeit vor dem Schulvorbereitungsjahr auf den Mindestsatz von ebenfalls 15 Prozent der zuletzt bekannt gemachten Personal- und Sachkosten gesenkt werden. Dies wäre in Krippen bei einer Nutzung von täglich 9 Stunden eine Einsparung von 32,88 Euro und bei Kindergärten von 40,93 Euro pro Monat. Für das letzte Kindergartenjahr und für die Nutzung eines Hortplatzes sollen keine Elternbeiträge mehr erhoben werden und die Nutzung somit kostenlos sein. Aufgrund einer Änderung des SächsKitaG ist das seit 1. Juni 2019 möglich.
Die Begründung unseres Stadtrates ist wie folgt:
Deutschland hat eine Geburtenrate von 1,3 Kindern. Das bedeutet, dass jährlich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Die meisten Paare geben an, sich aus finanziellen Ängsten gegen Kinder entschieden zu haben und diese Ängste sind nicht unbegründet. In Plauen wurden die Elternbeiträge in den letzten fünf Jahren mehrmals erhöht. Dem Bevölkerungsrückgang treten die etablierten Parteien mit Masseneinwanderung entgegen.
Doch Kinder schaffen Zukunft und nur gesunde Familien können auch eine gesunde Zukunft hervorbringen. Mit anderen Worten: Die Familie ist die Keimzelle des Volkes. Sie bedarf jeden Schutzes durch den Staat. Deutsche Familien müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt werden. Mittels einer Familienpolitik, die den Namen auch verdient hat, muss eine höhere Geburtenrate von deutschen Kindern als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden.
Deshalb gehören die Elternbeiträge in der Stadt Plauen unverzüglich auf den Mindestbeitrag herabgesenkt.
Parteien im Plauener Stadtrat, die im sächsischen Landtag vertreten sind, sind aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass flächendeckende Befreiungen von Kita-, Krippen- und Hortgebühren für deutsche Kinder beschlossen werden.
Zur Stadtratssitzung am 19. November 2019 wird sich zeigen, wer den Antrag unterstützt und wer sich dagegen aussprechen wird.