Am Dienstag, den 17. Dezember fand die letzte Stadtratssitzung für das Jahr 2019 statt. In dieser ging es um den Haushalt 2020. Auch unser Stadtrat Tony Gentsch brachte zwei Änderungsanträge ein, die an diesem Tag auf der Tagesordnung standen.
Im ersten Antrag ging es um die jährliche Zahlung an den Verein „Runder Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“. Armut, Abwanderung und Geburtenrückgang sind massive Probleme die in Plauen bestehen. Daher muss jeder zur Verfügung stehende Betrag für eine Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit eingesetzt werden. Ein dubioser Verein, der sich für Demokratie ausspricht, aber im gleichen Atemzug andere politische Meinungen bekämpft, hat keine städtischen Zuschüsse zu erhalten. Außerdem hat sich eine Stadtverwaltung neutral zu verhalten. Die jährlich 8.000 Euro sollten gestrichen werden und in die Familienpolitik fließen.
Der zweite Antrag befasste sich mit dem Kita-Menü-Gutschein. 2018 wurden in Plauen 540 Kinder geboren. Fast doppelt so viele Einwohner (996) sind verstorben. Dieser katastrophalen Entwicklung muss entgegengetreten werden. Die meisten Paare geben an, sich aus finanziellen Ängsten gegen Kinder entschieden zu haben. Es war eine absolute Fehlentscheidung, damals das Babygeld von 100 Euro zu streichen und wir von der Partei DER III. WEG appellieren an den neugewählten Stadtrat, dass das Thema erneut aufgegriffen wird und das Babygeld wieder eingeführt wird. Eine Erhöhung der Aufwendung für den Kita-Menü-Gutschein von 25.000 Euro auf 33.000 Euro ist zwar nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, aber zumindest vorerst ein positives Signal.
Ziel war es, die 8.000 Euro für den „Runden Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ streichen zu lassen und dieses Geld für den Kita-Menü-Gutschein zu verwenden. Beide Anträge wurden jedoch abgelehnt. Sämtliche etablierten Parteien stimmten dagegen, die AfD-Fratkion enthielt sich ihrer Stimme.
Wenn das nächste Mal jene Parteien wieder etwas von Familienfreundlichkeit vorgaukeln, kann ihnen wie bei der Absenkung der Kita-Gebühren (Etablierte Parteien stimmen gegen weniger Kita-Gebühren), diese Beschlüsse vor die Nase gehalten werden. Davon unbeeindruckt wird sich unser Stadtrat Tony Gentsch weiterhin für eine gerechte Sozial- und Familienpolitik einsetzen.