Vogtland: Rettet unsere regionalen Betriebe!

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Das öffentliche Leben wurde wegen des Corona-Virus weitgehend heruntergefahren. Ganze Branchen verlieren schlagartig all ihre Einnahmen. Friseursalons, Gaststätten u.v.a Geschäfte mussten schließen. Es kommen keine Touristen mehr in die Region und alle Hotels stehen leer. Der Einzelhandel ist ebenfalls betroffen. Indirekt wird es auch das Handwerk treffen, da es zu einem Investitionsstau kommt.

Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern, von der Idee der „schwarzen Null“, dem Haushalt ohne neue Schulden hat man sich längst verabschiedet. Nun sollen unter dem Motto „Was immer es kostet“ Milliardenbeträge die deutsche Wirtschaft retten. Noch am 13. März hat sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gegeben: „Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“ Kein Arbeitnehmer soll wegen der Ausbreitung des Virus und der Folgen seinen Arbeitsplatz verlieren. Die Regierung hat ein gewaltiges Hilfspaket geschnürt: 750 Milliarden Euro sollen alle Sorgen wegwischen.

Doch aus der Wirtschaft kommen weitaus weniger optimistische Signale. So sagt der Chef des Ifo-Instituts Claus Fuest: „Das Hilfspaket der Bundesregierung ist gut, es reicht aber nicht.“ Zwar können beispielsweise Löhne in der Zeit der Krise weitergezahlt werden, das ändert aber nichts daran, dass die Produktion stillsteht. „Und das kann öffentliches Geld überhaupt nicht wettmachen“, so Fuest. Deutschland muss sich, abhängig von der Dauer des „Shutdown“ auf Wirtschaftseinbrüche zwischen fünf Prozent und zwanzig Prozent einstellen. Es könnten 1,8 Millionen Vollzeitarbeitsplätze gestrichen werden oder bis zu sechs Millionen Arbeiter in Kurzarbeit gesteckt werden. Eine Situation, die es seit der Wirtschaftskrise von 1929 nicht mehr gegeben hat. Solange sich die Einbußen im mittleren, einstelligen Prozentbereich bewegen, besteht prinzipiell noch Hoffnung. Darüber können jedoch alle Staatshilfen nichts mehr bewirken. Es droht der totale Kollaps.

Gegen die sächsische Corona-Verordnung können Bürgermeister, Landräte, Kreis- und Stadträte direkt nichts unternehmen. Doch den regionalen Parlamenten und Verwaltungen stehen andere Mittel zur Verfügung und hier sieht es im Vogtland sehr dünn aus.

Am 5. Mai 2020 findet die nächste Stadtratssitzung in Plauen statt und bisher sieht es nicht danach aus, dass die Stadtverwaltung zusammen mit den Stadträten über eine Hilfskampagne spricht, wie vor allem jene Unternehmen und Selbstständige unterstützt werden können, die immer noch nicht tätig werden dürfen. Eine Stadt kann viele Maßnahmen veranlassen. Jeder noch so kleine Strohhalm kann helfen und daher fordern wir von der Partei DER III. WEG die Stadtverwaltung auf, zusammen mit allen Stadträten ein Hilfspaket mit städtischen Maßnahmen für Vereine, Unternehmen und Selbstständige auszuarbeiten.

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