Motorradfahrverbote – Wir sagen Nein! Eine gerechte Lärmbeschränkung muss her

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Um den Verkehrslärm auf beliebten Ausflugstrecken zu reduzieren, will der Bundesrat einzelnen Bundesländern Sonntags- und Feiertagsfahrverbote für Motorräder ermöglichen. In einem Beschluss vom 15. Mai 2020 besagt es, dass man den Bundesländern beschränkte Sonntagsfahrverbote für Motorräder ermöglichen will und parallel die zulässigen Geräuschemissionen neuer Motorräder auf 80 Dezibel begrenzen will. Das entspricht etwa der Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkws. Tuningmaßnahmen, die das Motorrad erheblich lauter werden lassen, sollen in Zukunft härter bestraft werden und die Polizei solle nun auch befugt werden, Motorräder bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen.

Zehntausende Motorradfahrer demonstrierten am ersten Juli-Wochenende bundesweit gegen die vom Bundesrat geforderte zeitlich beschränkten Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen. Auch der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt das vom Bundesrat angedachte Fahrverbot entschieden ab und sagte gegenüber der DPA, daß die bestehenden Regeln ausreichend seien.

Auch wir, die Partei „DER III. WEG“, lehnen den blinden Aktionismus in Form von Fahrverboten von Motorrädern zur Lärmbeschränkung ab, sehen aber sehr wohl einen grundlegenden Handlungsbedarf zur Lärmbeschränkung im Verkehrswesen. Sei es bei Motorrädern, Lastkraftwagen, Güterzügen oder Flugzeugen, für viele Anwohnen hat die dauerhafte erhöhte Lärmbeschallung negative Auswirkungen auf die persönliche Gesundheit. Nachweislich kann Lärm krank machen. Wie Fluglärm kann auch der Lärm durch Motorräder am Wochenende an beliebten Ausflugstrecken zu gesundheitlichen und psychischen Schäden bei den Anwohnern führen, da diese einer ständigen Lärmbelästigung ausgesetzt sind. Ein auf kommunaler Ebene erlassenes Fahrverbot für Sonn- und Feiertage für bestimmte Ortschaften/Strecken löst hier kein grundlegendes Problem, sondern verschiebt einerseits den Lärm nur auf andere Wochentage und schadet gleichzeitig dem Tourismus und der Gastronomie, speziell im ohnehin schon wirtschaftlich benachteiligten ländlichen Raum.

Lärmbegrenzung im Auto-, Motorrad-, Schienen- und Luftverkehr erforschen und umsetzen

Es gilt also Lösungen zu finden, wie man Motoren und Maschinen leiser machen kann, um somit flächendeckend die Bevölkerung vor zu hohen Geräuschemissionen zu schützen. Zur genauen Festlegung einer Lärmobergrenze für Motorräder wie aber auch anderer Verkehrsmittel muß eine unabhängige Kommission auf Basis ergebnisoffener Forschung der Politik eine Lärmobergrenze vorschlagen, welche dann unter Hinzunahme der Motorrad- und Autoverbände und Hersteller ein gerechtes Gesetz verabschiedet, dessen Regelungen dann auch entsprechend von der Polizei kontrolliert und geahndet werden. Bei Verstößen müssen hohe Strafen drohen, um auch der Tuningszene klar zu machen, daß das Gemeinwohl über dem persönlichen Spaß an lauten Motorengeräuschen in der Öffentlichkeit steht. Die Polizei hat dann die Einhaltung der wissenschaftlich fundierten Lärmobergrenze durch konsequentes Auftreten umzusetzen. Hierfür muss diese aber einerseits auch eine ausreichend gesetzliche Befugnis, sowie die nötigen Kapazitäten im Personalbereich erhalten. Die Fahrzeug- und Motorenindustrie würde durch eine neue Lärmobergrenze auch dazu gezwungen, leisere Motoren/Maschinen zu entwickeln, auch mit der Gefahr, daß man in Zukunft auf die ein oder andere Pferdestärke verzichten muß.

Letztendlich heißt es auch hier: Volksgesundheit wiegt höher als Egoismus und die Individualität des Einzelnen. Auch Lärm kann krank machen. Deswegen fordern wir eine generelle Lärmbegrenzung im Auto- wie Motorradverkehr sowie im Schienen- und Luftverkehr. Aber ein generelles Fahrverbot für Motorräder lehnen wir entschieden ab.

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