Plauen: Erneute Erhöhung der Kita-Gebühren möglich

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Und jährlich grüßt das Murmeltier. Mal wieder liegt das Thema Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in Tageseinrichtungen der Stadt Plauen auf dem Tisch der Verwaltung. Nach aktuellem Stand, soll es 2021 keine Erhöhungen geben. Jedoch sind die Personal- und Sachkosten gestiegen und somit könnte es dazu kommen, dass für 2022 mal wieder die Elternbeiträge angehoben werden.

Vor allem bei diesem Thema kann man das doppelte Spiel der etablierten Verräterparteien genauestens erkennen. So sprechen sich Vertreter der CDU für die komplette Streichung aus. Auch die SPD schreit gleich auf und fordert das selbe. Die gute Gegenfrage dazu lautet: Warum tun sie es dann nicht?

Damit Eltern keine Beiträge mehr bezahlen müssen, muss ein Beschluss des Landtags in Dresden her. Die Stadträte in Plauen können dies nicht beschließen. Jedoch könnten sie dafür sorgen, dass die Beiträge gesenkt werden und genau das hat Stadtrat Tony Gentsch (DER III. WEG) per Antrag gefordert und das Ergebnis? Bis auf ihn stimmten alle Parteien, von CDU, über SPD, Linke, Grüne gegen die Senkung der Elternbeiträge. Bei der AfD stimmten drei Mitglieder dagegen, die restlichen enthielten sich.

Ein Rückblick:

Bei der Stadtratssitzung am Dienstag, den 19. November 2019, stand zur Abstimmung, dass die Elternbeiträge für Krippen-, Kita-, und Hortplätze bis Ende 2023 nicht mehr erhöht werden. Städte in Sachsen sind verpflichtet, mindestens 15 Prozent der Personal- und Sachkosten als Beiträge zu erheben. In Plauen zahlen Eltern zur Zeit für Krippen 17,92 %, für Kindergärten 23,41 % und für einen Hortplatz 24,05 %.

Unserer Partei DER III. WEG ging diese Beschlussvorlage der Stadt jedoch nicht weit genug. Daher beantragten wir, dass die Elternbeiträge bei Krippen auf den Mindestsatz von 15 Prozent und bei Kindergärten für die Zeit vor dem Schulvorbereitungsjahr auf den Mindestsatz von ebenfalls 15 Prozent der zuletzt bekannt gemachten Personal- und Sachkosten gesenkt werden. Dies wäre in Krippen bei einer Nutzung von täglich 9 Stunden eine Einsparung von 32,88 Euro und bei Kindergärten von 40,93 Euro pro Monat. Für das letzte Kindergartenjahr und für die Nutzung eines Hortplatzes sollten keine Elternbeiträge mehr erhoben werden und die Nutzung somit kostenlos sein. Für diesen Antrag, der Eltern endlich einmal finanziell entlastet hätte, stimmte jedoch nur unser Stadtrat Tony Gentsch. Sämtliche andere etablierten Parteien stimmten dagegen. Bei der AfD stimmten drei Mitglieder dagegen, die restlichen enthielten sich.

Es war ein Schauspiel, wie vor allem SPD und CDU debattierten, dass sie es am liebsten hätten, dass die Nutzung kostenfrei wäre, jedoch ihnen aufgrund der gesetzlichen Vorgabe die Hände gebunden seien. Tony Gentsch ging in seiner Rede darauf ein, dass vor allem die CDU, die seit 1990 die Regierung in Sachsen stellt, schon lange hätte dafür sorgen können, dass die Elternbeiträge abgeschafft werden. Solche Floskeln sind nichts weiter als Augenwischerei. Die Abstimmung am vergangenen Dienstag reißt den Parteien ein weiteres Mal die Maske vom Gesicht. Durch den Antrag unserer Partei DER III. WEG hätte ein positives und familienfreundliches Signal aus Plauen gesendet werden können, doch die sämtlichen Antragsgegner haben dies mit Füßen getreten.

Die Begründung unseres Stadtrates war wie folgt:

Deutschland hat eine Geburtenrate von 1,3 Kindern. Das bedeutet, dass jährlich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Die meisten Paare geben an, sich aus finanziellen Ängsten gegen Kinder entschieden zu haben und diese Ängste sind nicht unbegründet. In Plauen wurden die Elternbeiträge in den letzten fünf Jahren mehrmals erhöht. Dem Bevölkerungsrückgang treten die etablierten Parteien mit Masseneinwanderung entgegen.

Doch Kinder schaffen Zukunft und nur gesunde Familien können auch eine gesunde Zukunft hervorbringen. Mit anderen Worten: Die Familie ist die Keimzelle des Volkes. Sie bedarf jeden Schutzes durch den Staat. Deutsche Familien müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt werden. Mittels einer Familienpolitik, die den Namen auch verdient hat, muss eine höhere Geburtenrate von deutschen Kindern als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden.
Deshalb gehören die Elternbeiträge in der Stadt Plauen unverzüglich auf den Mindestbeitrag herabgesenkt.

Parteien im Plauener Stadtrat, die im sächsischen Landtag vertreten sind, sind aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass flächendeckende Befreiungen von Kita-, Krippen- und Hortgebühren für deutsche Kinder beschlossen werden.

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