Vogtland: Altparteien stimmen gegen kostenlose Hortplätze

In der Trägerschaft des Vogtlandkreises befinden sich die Horteinrichtungen BTA Oelsnitz und BTA Auerbach. Zur Kreistagssitzung am Donnerstag, den 1. Oktober 2020, ging es um die Höhe der Elternbeiträge. Der Antrag sah drei Varianten vor, bei denen die monatlichen Kosten für Eltern zwischen 80,34 € und 85,88 € liegen.

Am 1. Juni 2019 wurde die Förderschülerbetreuungsverordnung dahingehend angepasst, dass die Untergrenze für den Elternbeitrag entfällt. Das bedeutet, dass Kommunen und Landkreise für Hortplätze keine prozentuale Mindesthöhe der zuletzt festgelegten Betriebskosten mehr erheben müssen.

„Der III. Weg“ reicht Erweiterungsantrag ein

Unsere Partei mit ihrem Kreisrat Tony Gentsch, reichten zu dieser Verwaltungsvorlage einen Erweiterungsantrag ein. Als vierte Variante sollte der Elternanteil für alle Betreuungsarten und Betreuungszeiten auf 0% der sämtlichen Betriebskosten festgelegt werden. Somit wären die Hortplätze für die Eltern kostenlos gewesen. Dagegen regte sich Widerstand. Vor allem von der Partei „Die Linke“.

Bevor unser Kreisrat seinen Antrag begründen konnte, sprach ein Vertreter der SED-Nachfolgepartei. In seiner Rede ging er darauf ein, dass seine Partei alle drei Varianten ablehne, da sie sich für eine kostenlose Betreuung einsetzen. Im weiteren Verlauf ging er auf unsere vierte Variante ein, die ja genau das forderte, was Die Linke angeblich anstrebe, dass nämlich die Plätze kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Jedoch wird unser Antrag kategorisch abgelehnt, da dieser vom „III. Weg“ kommt. Damit zeigen die Linken einmal mehr, dass es ihnen nicht um die Anliegen der Bürger geht.

Im Anschluss wurde das Wort an Tony Gentsch überreicht:

„Herr Landrat, meine Damen und Herren Kreisräte, werte Vogtländer,

es ist immer ein wunderbares Schauspiel, wenn die selbsternannten Christdemokraten, die angeblich soziale Partei SPD und die Nachfolgepartei der SED, Die Linke, sich äußern, dass sie es gerne hätten, dass keine Elternbeiträge mehr für Grippen, Kindergärten und Horts erhoben werden. Doch kommt es zu einer Abstimmung, wird sich wieder einmal hingestellt und mit dem Finger auf die Politik nach Dresden gezeigt.

Dieses Beispiel zeigt ein weiteres Mal den Betrug am Bürger. Es ist nämlich die CDU, die seit 1990 und die SPD, die von 2004 bis 2009 und von 2014 bis heute in Sachsen regiert. Daher hätten die Weichen schon lange in Dresden gestellt werden können, dass Eltern nicht länger dafür bestraft werden, wenn sie Kinder in die Welt setzen.

Wir haben in Deutschland eine Geburtenrate von 1,3 Kindern. Das bedeutet, dass im Jahr mehr Deutsche sterben, als geboren werden. Diese katastrophale Entwicklung versuchen die Altparteien mit dem Zuzug von Ausländern, darunter Scheinasylanten und Terroristen, entgegenzutreten. Diese deutschfeindliche Politik ist nicht nur mehr als gefährlich, als Beispiel: Im letzten Jahr wurden über 50% aller Gewaltstraften in Plauen von Ausländern begangen und das bei einem Ausländeranteil von ca. 7%. Hinzu kommt, dass uns diese Politik jedes Jahr Milliarden kostet. Geld, das so dringend für das eigene Volk benötigt wird.

Die Linke zeigt mit ihrer Argumentation einmal mehr, was für eine Politik sie wirklich verfolgt. Sie hätten am 1. Oktober die Möglichkeit gehabt, für kostenlose Hortplätze zu stimmen. Aber nur weil der Antrag nicht von ihnen, sondern von meiner Partei „Der III. Weg“ gestellt wurde, wird dieser abgelehnt. Hier geht es doch nicht um eine Parteizugehörigkeit, sondern um die Familien, die in diesem Staat immer mehr dafür bestraft werden, Kinder in die Welt gesetzt zu haben. Diese familienfeindliche Entscheidung sollen die Linken einmal dem Bürger erklären.

Es ist mehr als höchste Zeit, dass endlich ein familienfreundliches Signal gesendet wird und daher beantrage ich, dass der Elternanteil für alle Betreuungsarten und Betreuungszeiten auf 0% der sämtlichen Betriebskosten festgelegt wird.“

Antrag wird mehrheitlich abgelehnt

Am Ende gab es durch die Altparteien eine eindeutige Entscheidung. 54 Kreisräte der CDU, SPD, Die Linke, FDP, Grüne und Freie Wähler stimmten gegen kostenlose Hortplätze.

Neben Tony Gentsch (Der III. Weg), stimmten 6 weitere Personen von der AfD und DSU für unseren Antrag. Sechs Kreisräte von der AfD enthielten sich ihrer Stimme. Zwei AfDler stimmten ebenfalls dagegen. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Allein im Vogtland werden jedes Jahr ca. 20 Millionen Euro für die verheerende Asylpolitik aus dem Fenster geschleudert. Im Gegenzug wird uns Deutschen immer mehr Geld aus der Tasche geraubt.

Dieses Szenario zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Altparteien aus den Parlamenten fliegen und Platz für eine Partei geschaffen wird, für die die Interessen des eigenen Volkes an erster Stelle stehen. Selbstverständlich werden wir im Kreistag unsere politischen Ziele konsequent weiterverfolgen:

„Erst unser Volk, dann all die Anderen. Erst unsere Heimat und dann die Welt!“