Impfpflicht im Vogtland: Kreisrat stellt Anfrage

Teile den Artikel mit deinen Freunden:
Share on Facebook
Facebook
Tweet about this on Twitter
Twitter
Share on VK
VK
Email this to someone
email

Am Montag gab die Kreisbehörde in Bautzen bekannt, dass sie die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht durchsetzen und an Ungeimpfte keine Berufs- und Betretungsverbote erteilen wird. Aktuell rudert das Landratsamt wieder etwas zurück. Wie erwartet wird gegen sie sofort von allen Seiten Druck aufgebaut. Aber nicht nur in Bautzen, auch in anderen Landkreisen bundesweit regt sich in den Ämtern Widerstand.

Unser Mitglied vom „III. Weg“ Tony Gentsch, der im Mai 2019 in den Kreistag gewählt wurde, hat eine Anfrage an Landrat Rolf Keil gestellt. Laut §26 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Vogtlandkreises hat jeder Kreisrat das Recht, Anfragen an die Kreisbehörde zu stellen. Diese Anfragen müssen innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden. Sobald das Landratsamt geantwortet hat, werden wir dies veröffentlichen.

Herr Landrat,

immer mehr Landräte sprechen sich gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen aus. Nun hat die Kreisbehörde in Bautzen bekanntgegeben, dass sie den Mitarbeitern in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot und kein Betretungsverbot erteilen wird. Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Wie positioniert sich die vogtländische Kreisbehörde zu der Impfpflicht im Gesundheitswesen?

2. Wie positioniert sich die vogtländische Kreisbehörde zu der Vorgehensweise in Bautzen?

3. Wird ihre Behörde ab Mitte März Berufs- und Betretungsverbote für Ungeimpfte im Gesundheitswesen erteilen?

4. Können Sie ohne ungeimpftes Personal die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung im Vogtland aufrecht erhalten?

5. Liegen Ihnen aktuelle Zahlen vor, wie hoch der Verlust von ungeimpften Angestellten im Gesundheitswesen ab dem 15. März 2022 im Vogtland sein wird?

6. Dürfen im Vogtland ausländische ungeimpfte Pflegekräfte von privaten Unternehmen nach dem 15. März 2022 dennoch weiterhin eingesetzt werden? (Hintergrund: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kritik-an-fehlender-Impfpflicht-fuer-private-Pflegekraefte,impfpflicht218.html )

Ich bitte um eine zeitnahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Tony Gentsch
Kreisrat im Vogtland – DER III. WEG

 

E-Post: spvogtland@gmx.de
Telefon/WhatsApp: 0159-02711721

Zum Telegram-Kanal: t.me/derdrittewegvogtland

 

 
Teile den Artikel mit deinen Freunden:
Share on Facebook
Facebook
Tweet about this on Twitter
Twitter
Share on VK
VK
Email this to someone
email