Fake-News: Amokläufer von Heidelberg war nie Mitglied unserer Partei

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Unmittelbar nach dem Amoklauf von Heidelberg konnten die bundesdeutschen Tintenritter erleichtert wie wohlwollend vermelden, dass es sich bei dem Täter um einen weißen Deutschen handelte. Die Journalisten von ZEIT ONLINE konnten sich noch ganz besonders freuen, denn die Ermittlungsbehörden hatten hier eine interne Information lanciert. Diese ist zwar für die Ermittlung der Tathintergründe vollkommen irrelevant, jedoch passt sie wunderbar in das mediale Narrativ. So konnte das Online-Portal am 26. Januar 2022 stolz vermelden „Todesschütze von Heidelberg hatte zeitweilig Bezug zu Neonazipartei“[1].

Geschlechtsneutral heißt es in dem Bericht:

„Nach den tödlichen Schüssen auf Studierende in einem Hörsaal der Heidelberger Universität gibt es eine Spur ins rechtsextreme Spektrum. Der mutmaßliche Täter, der am Montag eine 23-jährige Studentin erschoss und drei weitere Studierende verletzte, hatte als Jugendlicher offenbar einen Bezug zur Neonazipartei Der Dritte Weg. Das erfuhr ZEIT ONLINE aus Sicherheitskreisen. Demnach sollen Ermittler den Namen des 18-Jährigen auf einer älteren internen Liste der Partei gefunden haben.“[2]

Ermittler stechen Infobrocken an Presse durch – Tintenritter erledigen den Rest

Der unpolitischen Tat soll so eine politische Komponente untergeschoben werden. Eine politisch rechte Komponente natürlich. Wenn man sich die Umstände genauer betrachtet, dann wirft dies jedoch ein bezeichnendes Bild auf die vermeintlich unabhängigen Strafverfolgungsbehörden. Die ZEIT Meldung wurde natürlich von anderen Medien aufgegriffen und die primitiven Reflexe linksgrüner Schreiberlinge sind vorherzusehen. Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland RND liest man dann schon faktenbefreit, dass der Täter angeblich „in der Vergangenheit Mitglied der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ gewesen und im Jahr 2019, also noch als Minderjähriger, aus dieser ausgetreten sein soll.“[3] Die entsprechenden Überschriften bleiben natürlich beim Leser hängen.

Nicht unterschriebener Papierantrag wurde von Polizei beschlagnahmt

Der Attentäter Nikolai G. schickte im September 2019 einen nicht unterschriebenen Fördermitgliedsantrag an das Postfach unserer Partei. Da sich der Antragssteller jedoch unter den angegebenen Kontaktdaten nicht meldete, wurde einen Monat später der Fall zu den Akten gelegt. Der Antrag demnach abgelehnt. Weder gingen Zahlungen vom damals 16-Jährigen ein, noch war er zu irgendeiner Zeit Fördermitglied oder gar Mitglied unserer Partei. Die „interne Liste“, die von den Ermittlern gegenüber der Zeit erwähnt wurde und auf der G. stehen würde, gibt es ebenfalls nicht. Wohl aber gibt es den nicht unterschriebenen Antrag, welcher von Polizisten im Rahmen einer Hausdurchsuchung am 20. März 2020 bei dem damaligen Parteivorsitzenden Klaus Armstroff beschlagnahmt wurde. In diesen Ermittlungsverfahren ging es um eine Verteilung von Flugblättern mit dem Titel „Kriminelle Ausländer raus“ in Augsburg. Hier wurde im Dezember 2019 ein Feuerwehrmann und Familienvater von einem Ausländer totgeschlagen. Das Verteilen der einwanderungskritischen Flugblätter wertete die Staatsanwaltschaft hier als Volksverhetzung. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens kam es auch zu fünf Hausdurchsuchungen, u.a. eben auch bei dem Parteivorsitzenden, der als presserechtlich Verantwortlicher auf dem legalen Flugzettel genannt ist. Dass die in diesem Rahmen beschlagnahmten Unterlagen – darunter auch wichtige Buchungsunterlagen und Rechnungen – auch auf ewig gespeichert und in die Polizeidatenbanken eingespeist wird, ist zwar nicht rechtskonform, aber offenbar gang und gäbe in dieser Republik.

Alles in allem ist an der medialen Nachbereitung des schrecklichen Amoklaufs nicht der einseitige wie einmalige Kontakt des Täters zu unserer Partei der Skandal, sondern die Tatsache, dass die Ermittlungsbehörden hier aus nichtigen Anlässen heraus schwerwiegende Grundrechtseingriffe und Eingriffe in das Parteienrecht ausüben und diese Daten offenbar rechtswidrig speichert, auswertet weitergibt und an die Medien lanciert.

Der kriminelle Ausländer, der im Dezember 2019 in Augsburg den Familienvater totschlug, bekam übrigens eine milde Strafe von lediglich viereinhalb Jahren Haft. Dies obwohl er keine Reue für die äußerst brutale Tat zeigte und in der JVA Neuburg mit seiner Tat prahlte. So habe er aus dem Gefängnisfenster gerufen „Ihr seid alles kleine Wichtigtuer, ich habe schon einen totgeschlagen“. Nach der Urteilsbegründung bedankte sich der Täter, indem er von der Anklagebank Kusshände in Richtung der Zuschauerbank warf und breit grinste.[4] ZEIT ONLINE berichtete damals im Übrigen von einem äußerst reuigen Täter.[5] Das Ermittlungsverfahren bezüglich der vermeintlichen Volksverhetzung ist noch nicht abgeschlossen.


[1] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/heidelberg-angriff-taeter-neonazi-dritter-weg?

[2] ebenda

[3] https://www.rnd.de/panorama/heidelberg-amoklauf-taeterverbindung-zur-partei-der-dritte-weg-NQG7O2HXABF5LIOBWY7T57MJCQ.html

[4] https://www.merkur.de/bayern/schwaben/augsburg/augsburg-feuerwehrmann-tot-prozess-streit-koenigsplatz-gericht-jugendlicher-bayern-zr-90074503.html

[5] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/gewalttat-feuerwehrmann-augsburg-koenigsplatz-nikolaustag-2019-gestaendnis-toedlicher-schlag?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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